Wahlprogramm als Prozess

Mein Wahlprogramm  – das ich als Arbeitsprogramm begreife – ist jetzt online. Es sind nicht alle politischen Themen aufgearbeitet, auf vielfachen Wunsch stelle ich meine Überlegungen, Schwerpunkte und Thesen, die ich auf zahlreichen Veranstaltungen vorgetragen habe, verschriftlicht in meinen Blog. Die Entwicklung war war ein Prozess und ist es immer noch. Ich werde das Programm bis zu den Wahlen täglich ergänzen und mit den Themen der Podiumsdiskussionen der kommenden letzten Wahlkampfwoche auffüllen.

Einige wenige Worte vorab: Ich trete als Oberbürgermeister-Kandidatin für Göttingen als Mitglied der Piratenpartei an. Die Piratenpartei setzt sich ein für transparente Politik, für das Nachvollziehenkönnen politischer Entscheidungen und vor allem für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung, Entscheidung und Gestaltung der Kommunen. Diese politischen Werte stehen für mich an vorderster Stelle in meinem Wahlkampf und für eine zukünftige gemeinsame Politik von und für Bürgerinnen und Bürger in Göttingen. Ich bin mit meinen eigenen Ideen und politischen Vorstellungen als Göttinger Bürgerin in den Wahlkampf gegangen, nicht mit einem vorgefertigten Wahlprogramm. Ich halte nichts von Sprechblasen-Kampagnen, Parteisoldatentum und politischem BlaBla. Ich halte auch nichts von Wahlversprechen, die dann nicht eingehalten werden.

Ich möchte mich bei den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern bedanken: Es sind auch Ihre kreativen Ideen und Anregungen, die in mein Wahlprogramm einfließen. Vielleicht wird der eine oder die andere sich wiedererkennen – und genau dies ist unser Politikansatz. Ich habe in zahllosen Gesprächen mit ganz unterschiedlichen Personen – bei Spaziergängen im Geismarer Forst, am Infostand auf dem Marktplatz, bei Gesprächen mit Bürgerinitiativen – die sich häufig zu Ideenwerkstätten entwickelten -, bei den Podiumsdiskussionen, aus den Leserbriefen und auf den Göttinger Facebook-Seiten viele engagierte, kreative Menschen kennengelernt: All diese Göttinger und Göttinger sind ein Schatz, den Verwaltung und Politik nicht zu schätzen wissen. Es wird immer deutlicher, dass in der Tat in sämtlichen politischen Bereichen Intransparenz und Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern das politische Klima und das Verwaltungshandeln in dieser Stadt bestimmen.

Das ist auch der Grund für meine Kandidatur. Ich kandidiere für den Posten der Oberbürgermeisterin für die Stadt Göttingen, weil es reicht. Es reicht, dass die Bürgerinnen und Bürger als letzte erfahren, was vor ihrer Haustür geplant wird – häufig, wenn es schon zu spät ist. Es reicht, dass engagierte, sachkompetente und kreative Bürgerinnen und Bürger und ihre freiwilligen Organisationen nicht angehört und ernst genommen werden. Es reicht, dass die etablierten Parteien vor den Wahlen Bürgerbeteiligung versprechen und nach den Wahlen höchstens Alibiveranstaltungen durchführen, wie z.B. den „Bürgerdialog“ zum Entschuldungshilfepaket. „Die Stadt macht was sie will“, „Die Seilschaften der Parteien bestimmen, was in Göttingen passiert“, „wir Bürgerinnen und Bürger sind denen da oben sowieso nur lästig“ – diese Einschätzungen zahlreicher Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wurden im aktuellen Wahlkampf ganz besonders deutlich. In Göttingen durchzieht Undurchsichtigkeit und Intransparenz das gesamte politische Geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden häufig von Verwaltungsvorgängen überrumpelt.

Wir erinnern uns an die in den Wahlkampf geworfene geplante Bustrasse von Weende nach Bovenden mitten durch ein Biotop, das die Gemüter der gebeutelten Weender Bevölkerung erhitzte. Der amtierende Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat nun in der letzten Ratssitzung vor den Wahlen verkündet, dass die Planungen nicht länger betrieben werden. Wir können nur hoffen, dass die Vernunft einkehrt und grundsätzlich keine Trasse gebaut wird – weder durch den Friedhof, noch durch den Helleweg.

Nächste Überraschung: Am 30.04. verkündet der noch amtierende Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, dass die Verhandlungen mit dem geplanten Investoren für die Gebäude in der Bürgerstraße 13 und 15 beendet werden, ein Umzug des städtischen Museums in die ehemalige Voigtschule geprüft werden und Verhandlungen mit den Filmkunstfreunden über einen Verkauf der ehemaligen Baptistenkirche erfolgen sollen. Innerhalb von zwei Wochen nach der überraschenden Ankündigung des noch amtierenden OB haben „unsere Vertreter“ im Rat der Stadt Göttingen Prüfaufträge beschlossen und niemand weiß wieviel das kostet. So wird jetzt auch die Voigtschule noch länger leer stehen. Und nun wirft die Stadtverwaltung auch noch einen tonnenschweren Klotz in den OB-Wahlkampf – mitten auf den Bahnhofsvorplatz. Seit November 2013 wird nichtöffentlich über ein Denkmal debattiert. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Nur soll in Göttingen der Gaul fehlen. Den finden wir vermutlich in der Tierklinik, weil ihm das genmanipulierte Futter des Sponsors KWS nicht bekommen ist.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werde ich als Oberbürgermeisterin dieser Hinterzimmerpolitik ein Ende bereiten und Göttingen lebenswerter gestalten!

Wer sich also aus lieb gewonnener Gewohnheit über Verwaltung, Rat und undurchsichtige Machtverhältnisse in Göttingen ärgern möchte, wer sich mit so genannten „partizipativen Ansätzen“ zufrieden gibt – siehe die Bürgerbeteiligung beim Entschuldungshilfepaket – wer gerne rebelliert, falsche Versprechungen kritisiert oder auch aufgibt, weil „die da oben sowieso machen, was sie wollen“, der wähle bitte einen Oberbürgermeister von den etablierten Parteien.

Wer aber diese Stadt gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern planen und gestalten möchte, wer auf allen Ebenen, – einschließlich der finanziellen – mitentscheiden möchte, was in dieser Stadt geht und was nicht, wer sich eine Stadt wünscht, in der Verwaltung und Politik endlich denen dienen, die sie bezahlen, dem verspreche ich auf die Hand: Mindestens acht Jahre lebhafte Diskussionen, einen Riesenhaufen Arbeit und jede Menge Freude an einer echten Bürgerbeteiligung!

 

Katharina Simon

Ihre Oberbürgermeisterin für Göttingen

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