Wahlprogramm zur Göttinger OB-Wahl

Auf vielfachen Wunsch jetzt online:

Transparenz und Bürgermitbestimmung auch bei den Finanzen

Als Oberbürgermeisterin werde ich Transparenz herstellen: als erste Amtshandlung wird alles öffentlich auf den Tisch kommen, was sich in den Schubladen der Verwaltung befindet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unabhängigen fachkundigen Stellen werden wir alles prüfen und entscheiden: was davon kann weg; was muss wegen vertraglichen Verbindlichkeiten durchgeführt werden; was braucht diese Stadt eigentlich? Und in Zukunft werden die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitentscheiden und mitgestalten. Nichtöffentlich werden nur die Dinge behandelt, die dem Datenschutz unterliegen, wie Personalien. Eine umfassende pro-aktive Information der Bürgerinnen und Bürger gehört dazu, böse Überraschungen wollen wir hier nicht mehr erleben. Und diese Stadt hat einen reichen Schatz an kompetenten, kreativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern – im übrigen auch in der Verwaltung. Gemeinsam wird es uns gelingen, mit Respekt und auf Augenhöhe, diese Stadt ein großes Stück lebenswerter zu gestalten.

  • Ende der Hinterzimmerpolitik
  • Aufarbeiten der Hinterlassenschaften der Stadtverwaltung
  • Bürgerforen mit Verhandlungs- und Entscheidungsbefugnis
  • Pro-aktive Information aller Bürgerinnen und Bürger
  • Zusätzliche Einrichtung neuer Kommunikationskanäle wie Direktübertragungen von Ausschuss- und Ratssitzungen, Meinungsumfragen und Meinungsbildung über das Internet usw.
  • Stadteigene Betriebe wie GWG, GoeVB, GoeSF usw. wieder in die Stadt zurückführen, damit nicht an dem Rat der Stadt vorbei undurchsichtige Finanzströme fliessen
  • Gewinnausschöpfung der Sparkasse Göttingen deutlich erhöhen

Oberbürgermeisterreferat

Es gibt Möglichkeiten, die Ausgaben der Stadt zu senken, an die offensichtlich noch niemand gedacht hat:

  • Niedrigere Eingruppierung der Oberbürgermeister-Stelle
  • Abschaffung repräsentativer Dienstfahrzeuge

Soziales

Wir alle zahlen die Zeche einer verfehlten rot-grünen und jetzt schwarz-roten Arbeits- und Sozialpolitik. Wir alle zahlen die Zeche für die in Minijobs zerhackten Arbeitsplätze einer SPD-Regierung, wir alle zahlen die Zeche für rot-grünes Hartz 4, wir alle zahlen die Zeche für die gesamte Helferindustrie im sozialen Bereich und für Arbeitsmarktmassnahmen. Wir können diese perfide Entwicklung mit kommunaler Politik nicht beseitigen. Aber wir können alle einen Gang zurückschalten, uns zusammensetzen und reden. Reden über die Möglichkeiten, die wir hier vor Ort haben. Reden über Synergieeffekte, die man erreichen kann, ohne Stellenkürzungen, ohne Konkurrenzkampf, zum Wohle der Betroffenen, auch der betroffenen prekär beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und der Träger von Arbeitsmarktmassnahmen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohlfahrtsverbänden machen unter kritischen Umständen eine hervorragende Arbeit. Als Stadt können wir hier eingreifen, wir können bei unseren Ausschreibungen und Kofinanzierungen selber bestimmen, dass geiler Geiz nicht honoriert wird, sondern sozialversicherungspflichtig angestellte, tariflich bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kinderarmut kann man begegnen, indem man Elternarmut beseitigt. Es sind nicht mehr nur Alleinerziehende, deren Kinder betroffen sind. In vielen Familien arbeiten beide Eltern bis zum Limit und müssen trotzdem aufstocken. Zeit für die Kinder fehlt, die Eltern sind nervös, wirtschaftliche Probleme machen krank. Es ist wichtig, dass Göttingen in der Betreuung der Kinder gut aufgestellt ist, es ist aber beim aktuellen Arbeitsmarkt kein zwingender Garant gegen Kinderarmut. Wir müssen eine Respektkultur aufbauen, funktionierende Nachbarschaften, Zeittauschbörsen, freiwillige Zusammenschlüsse fördern. Dafür brauchen wir nicht mehr Geld. Nur Respekt und guten Willen. Als Oberbürgermeisterin werde ich ein dem Oberbürgermeisterreferat angegliedertes Alleinerziehenden-Büro einrichten. Eine Art Sozialfeuerwehr, die sich zeitnah und unbürokratisch um Familien kümmert, die durch Tod des Partners oder durch Trennung von jetzt auf gleich in ein Loch fallen. Speziell geschulte Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen sollen verhindern, dass in einer extrem belastenden Situation für die Kinder und ihre Mütter – manchmal auch Väter – wirtschaftliche Unsicherheiten den Familien endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen. Die entsprechenden Anträge werden zeitnah gemeinsam ausgefüllt und sofort bearbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit den entsprechenden Beratungsstellen vor Ort, die eine wirklich tolle Arbeit leisten, wir sind in Göttingen klasse aufgestellt – zusammenarbeiten, um die bestmögliche Hilfe zu bieten. Das gemeinsame Projekt von Stadt und Landkreis Göttingen „Wirksame Hilfen für Alleinerziehende“, das mit dem Ende der Projektförderung leider nicht mehr weitergeführt wird, wird dabei die Grundlage bilden.

  • Bündnis für faire Arbeit
  • “Sozialfeuerwehr” für Alleinerziehende
  • Nachbarschaftszentren fördern und erhalten, so z.B. das von Schließung bedrohte das Mehrgenerationenhaus in Grone – Nachhaltigkeit von gesellschaftlich wichtigen sozialen Einrichtungen muss nach Ablauf der Projektförderung gesichert sein
  • Vergünstigungen für Senioren und Seniorinnen, z.B. beim ÖPNV
  • Brennpunkt Groner Landstraße 9: Hier könnten wir Gemeinschaftsräume einrichten und Sozialarbeiter zum Beispiel aus den Containern des Gartetalbahnhofs beschäftigen und dort das Gelände entsiegeln
  • Brennpunkt Hagenweg 20: Der Zustand des Hauses ist der Stadt schon seit fast 10 Jahren bekannt. Wir sollten mit den Bewohnern gemeinsam Lösungen suchen, wir sollten dringend dafür sorgen, dass die aktuelle Drogenmafia mit der lebensbedrohlichen neuen Droge “Flex” das Handwerk gelegt wird.
  • Wir sollten verhindern, dass Sozialheuschrecken noch mehr Wohnungen aufkaufen, die Mietobergrenze der Kommune voll ausschöpfen und die Wohnungen verkommen lassen.

Wohnungsnot und Stadtentwicklung

Einerseits fehlt in Göttingen bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinem beziehungsweise auch schon mittelgroßen Geldbeuteln: für Familien – vor allem Alleinerziehende, für Studierende, Flüchtlinge, Seniorinnen und Senioren. Andererseits wachsen neue Stadtviertel mit hochpreisigen Immobilien wie Pilze aus dem frisch versiegelten Boden, stadteigene Immobilien stehen lange leer und sollen verkauft werden, für ausgelagerte Verwaltungseinheiten werden teure Mieten bezahlt, Studentenwohnheime in Kooperation mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wahlweise abgerissen oder luxussaniert, in der Innenstadt dominieren Ketten und Leerstand, weil kleine Unternehmen die horrenden Mieten nicht bezahlen können. Wir sollten vielleicht ein wenig inne halten, uns zusammensetzen und überlegen: Was braucht diese Stadt? Spekulationsobjekte mit den dazugehörigen Heuschrecken? Brauchen wir immer mehr Geschäfte? Oder ist eine Stadt auch zum Leben da? Und zum Wohnen? Sollten wir nicht lieber die Leerstände in der Innenstadt in Wohnraum umwandeln, Spielplätze erhalten statt Beton-“Spielsituationen” schaffen und den Kulturschaffenden den Raum geben, der ihnen gebührt? Die Stadt sollte sich endlich mehr um die Menschen kümmern, statt um die Investoren. Ich möchte den Leerstand beseitigen, baufällige Wohnungen sanieren und bei Neubauten die Investoren verpflichten, 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten. Für die Studierenden sollte die Universität in die Pflicht genommen werden: Die Uni nimmt immer mehr Studierende an und kümmert sich nicht angemessen um Wohnraum. Seit Jahren steht die Geiststraße mit ehemals 65 Plätzen leer, diese sollen wieder den Studierenden als Wohnheim zur Verfügung gestellt werden. Und da haben wir noch das ehemalige IWF-Gelände mitsamt seinen vor zehn Jahren energetisch sanierten Gebäuden: Zumindest der nördlich gelegene Trakt des 52 Jahre alten Gebäudes, ist ganz sicherlich mit wenig Aufwand in Wohnraum für Flüchtlinge und Studierende umzuwandeln.

  • Leerstand beseitigen
  • Wohnen, Leben und Arbeiten in der Innenstadt
  • IWF mieten oder kaufen und mindestens teilweise in Wohnraum umwandeln
  • Bei Neubauten 30%Sozialwohnungen
  • Keine weiteren Böden versiegeln
  • Universität in die Pflicht nehmen: Wenn sie immer mehr Studierende anwirbt, soll sie sich mitverantwortlich um Wohnraum kümmern
  • Ästhetik in der Achitektur soll bei Ausschreibungen mitberücksichtigt werden
  • Transparente Auftragsvergaben

 

Sport

  • Breitensport und Spitzensport transparent fördern
  • Offenlegung der Gesamthaushalte der Sportvereine
  • Detaillierte Offenlegung des indirekten Sponsorings über die Eigenbetriebe der Stadt sowie der Sparkasse Göttingen
  • Diskussion über weitere Förderung des BG erst nach Vorlage seriöser Kennzahlen

 

Kinder und Jugendliche

Die Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen setzt schon in den Grundschulen ein, wo Lehrer/innen über Schullaufbahnempfehlungen 10-jährige Kinder auseinander- und vor allem aussortieren. Also Kinder von Migrant/innen, von Alleinerziehenden, von Armen. Haupt- und Realschulen haben keinen großen Stellenwert, die Kinder verinnerlichen Ausgrenzung und fühlen sich minderwertig. Handlungsbedarf: Sozial- und interkulturelle Trainings für Lehrer/innen, Einwirken auf weiterführende Schulen, den Schulstoff so zu vermitteln, dass nicht Eltern und Nachhilfelehrer einspringen müssen.

2. Als Oberbürgermeisterin werde ich als erstes den Aufbau einer dritten IGS in Angriff nehmen. Die Standortfrage sollte unter Beteiligung der Eltern und Kinder gelöst werden. Und ich werde mir Zeit dafür nehmen: Nicht jede mittelmässige Haupt- und Realschule wird durch I-Kinder und dem Stempel IGS eine Vorzeigeschule, wie die IGS in Geismar. Dazu gehört ein besonderer Schlag an Lehrer/innen – die müssen wir uns backen: mit Fortbildungen und Zusatzausbildungen.

Kinder und Jugendliche kommen in Göttingen als eigenständige Akteure und Akteurinnen nicht vor. Ich möchte mit ihnen gemeinsam ein Kinder- und Jugendparlament aufbauen – mit einem eigenen Budget, über das sie gemeinsam entscheiden können.

  • Kinder- und Jugendparlament mit eigenem Budget und beratender Funktion in allen Ausschüssen
  • Bildungsbenachteiligung auch an den Grundschulen thematisieren und auflösen
  • Dritte IGS in Göttingen unabhängig von der Standortfrage erst dann einrichten, wenn die Lehrkräfte genügend vorbereitet sind
  • Jugendzentren attraktiver gestalten, zum Beispiel das JUZI mit Förder- und Sponsorenmitteln im Rahmen eines HipHop- und Graffiti-Festivals einrüsten und bis zum Dach

Verkehrsentwicklung

Moderne Verkehrsleitsysteme, eine grüne Welle, die auch funktioniert, nächtliche Temporeduzierung sind nur einige der Schlagwörter, die nach den Wahlen in die Tat umgesetzt werden. Mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir gemeinsam kreative Ideen entwickeln, um die Verkehrssituation in der Stadt zu beruhigen. Ich möchte auch den Trend, kleine Besorgungen nicht motorisiert zu erledigen, beschleunigen. Hierzu gehört die weitere Einrichtung von Nahversorgern in den Wohnquartieren. In der Innenstadt muss unbedingt auf die hohe Anzahl von Fahrrädern Rücksicht genommen werden, so könnten z.B. in den größeren Parkhäusern auf der ersten Ebene Fahrradparkplätze eingerichtet werden, auch für Lastenfahrräder. Nicht alle Menschen fahren Rad, z.B. Eltern, die ihre Kinder auf verschiedene Einrichtungen verteilen müssen, Senioren, gehandicapte Personen usw. Mit ihnen gemeinsam werde ich alternative kostengünstige Konzepte entwickeln, z.B. im ÖPNV auch Kleinbusse einsetzen. Ich möchte nicht nur die Infrastruktur in den Stadtteilen menschenfreundlich ausbauen, sondern die Mobilität erhöhen und auch ermäßigte Fahrpreise beim ÖPNV für Senioren und Seniorinnen durchsetzen. Ich möchte Fußgängerwege sicher gestalten, ohne wackelige Steinplatten, ohne Stolperstellen, breit genug für zwei Rollatoren nebeneinander, mit abgesenkten Bordsteinen, um über die Straße zu gelangen. Und ich möchte Bänke, viele Bänke, nicht nur in der Fußgängerzone, sondern im gesamten Stadtgebiet, damit wir uns hinsetzen können, wenn wir erschöpft sind. Nicht nur diese kleinen engen Sitzsschüsseln in den Buswartehäuschen. Mit längeren Grünphasen für Fußgängerampeln, verbindlichen Verkehrsregeln für die Radfahrer – auch auf den Waldwegen – und gezielten Schulungen möchte ich die Verkehrssicherheit erhöhen und so inklusiv allen Bürgerinnen und Bürgen angstfreie Mobilität ermöglichen.

  • Moderne Verkehrsleitsysteme
  • Funktionierende Grüne Welle
  • Nahversorger in den Wohnquartieren
  • Kostenlose Fahrradparkplätze in den Parkhäusern bereitstellen
  • Alternative kostengünstige Mobilitätskonzepte entwickeln, z.B. Elektro-Kleinbusse in der Innenstadt bei Ausweitung der Fußgängerzone
  • Sichere Fußgängerwege
  • Mehr Bänke nicht nur in der Fußgängerzone
  • Längere Grünphasen für Fußgängerampeln
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Ein Gedanke zu „Wahlprogramm zur Göttinger OB-Wahl

  1. Pingback: Piratenpartei Göttingen für Umnutzung leerstehender Laden- und Büroflächen. | Was es so zu sagen gibt.

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