Versuchte Abschiebung im Morgengrauen – Ordnungsdezernent Siegfried Lieske für Abschiebepraxis verantwortlich

Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, Welcome City, verkündet: „In Deutschland geborene, hier aufgewachsene und bestens integrierte Kinder sollen künftig nicht mehr abgeschoben oder von ihren Eltern getrennt werden müssen. Die Ausländerbehörde der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders sehen, werden sie künftig ggfs. einen Streit vor Gericht in Kauf nehmen müssen. Wenn dieser Weg in den Kommunen Schule macht, wird dies auch Druck auf eine längst überfällige Änderung des Rechts ausüben.“ Sehr geehrter Herr Lieske, wie würden Sie denn den Abschiebeversuch heute morgen im Neuen Weg bezeichnen? Nach Augenzeugenberichten drang die Polizei in ein Kinderzimmer einer Nachbarin des Betroffenen ein, prügelte wahllos auf Unterstützer und Unterstützerinnen ein, verwendete Pfefferspray und hetzte die Hunde auf die Menschen. Menschlich? Wir sind uns wohl einig, dass es keine „menschlichen Abschiebungen“ geben kann. Das Gegenteil von Abschiebung ist freiwillige Rückkehr, wenn Krieg, Folter und Diskriminierung in der Heimat beendet sind. Sehr geehrter Herr Lieske, diese tollen Passagen aus ihrem Wahlprogramm hätten Sie schon seit drei Jahren realisieren können oder wenigstens seit in Hannover rot-grün regiert. Aber besser spät als nie. Wir erwarten von Ihnen noch vor den OB-Wahlen, am besten sofort, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Behörde würden sicherlich aufatmen, aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr unmenschlich handeln zu müssen. Oder wollten Sie die Sachzwänge erst nach den Wahlen bedauernd aus der Tasche ziehen?

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